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Donnerstag, 9. Juni 2011

Presseabteilung Edeka Infoblog

Presse-Information
aus dem ver.di Fachbereich Handel


Ehemalige EDEKA-Geschäftsführer zahlen Geldauflage wegen Behinderung des Gochsheimer Betriebsrates


Würzburg. Der rüde Umgang der mittlerweile von EDEKA entlassenen Geschäftsführer der EDEKA Nordbayern-Sachsen-Thüringen Stefan Rohrer und jetzt in anderer Funktion tätigen ehemaligen Geschäftsführer Andreas Franzke gegenüber dem Gochsheimer Betriebsrat hat mit Zahlung einer Geldauflage sein Ende gefunden.

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer Rohrer und Franzke müssen jeweils 1.500.—Euro Geldauflage wegen Behinderung und Störung der Betriebsratsarbeit an eine gemein-nützige Einrichtung leisten.

Hintergrund: Vor ca. 1 Jahr versuchten diese Geschäftsführer massiv die Arbeitsbedingungen in den EDEKA – Lägern zu verschlechtern. Privatisierung des Fuhrparkes, Wechsel in „billige“ Tarifverträge, völlige Flexibilisierung der Arbeitszeit und schlechtere Provisionsregelungen sollten gegen den Widerstand des Gochsheimer Betriebsrates durchgedrückt werden. Dies gipfelte in massiven Angriffen gegenüber den Betriebsräten. In einer Betriebsversammlung am 21.06.2010 in Gochsheim wurde dem Betriebsrat vorgeworfen, „den Karren an die Wand zu fahren“ und mit Schließung der Obst- und Gemüseabteilung im Lager gedroht, sollte der Betriebsrat nicht klein beigeben.

Der Druck ging soweit, dass der Gochsheimer Betriebsratsvorsitzende abgesetzt und gekündigt werden sollte.

Hiergegen leitete der Betriebsrat in Gochsheim Strafantrag ein.


ver.di-Sekretär König stellt hierzu fest:

Selbst wenn der rechtliche Entscheidungsrahmen leider begrenzt ist, ist diese geringe Geldstrafe ein Witz, wenn man bedenkt, mit welchen „Wildwestmethoden“ die beiden Herren gegenüber den Beschäftigten und den Betriebsrat aufgetreten sind. Ein Verkäufer, der im Verdacht steht, etwas unterschlagen zu haben fliegt raus – Geschäftsführer, die nachweislich Recht und Gesetz brechen, zahlen Beträge aus ihrer Portokasse.

Rechtsanwältin Stefanie Waschbisch (AfA Rechtsanwälte), die den Betriebsrat in der Angelegenheit vertreten hat, stellt hierzu fest:

Es kann nicht nachvollzogen werden, dass keine Anklage erhoben wurde. Klarer kann eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit nicht sein. Es hat den Anschein, dass die Staatsanwaltschaft mit solchen Sachverhalten schlichtweg überfordert ist.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Peter König, Gewerkschaftssekretär, Handy-Nummer: 0171-4540007

Rechtsanwältin Stefanie Waschbisch, Kanzlei AfA, Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Pirckheimerstr. 68, 90408 Nürnberg, Tel.: 0911-37667788 bzw. 0170-8343526

V.i.S.d.P.: ver.di – Bezirk Würzburg/Aschaffenburg, Peter König, Berliner Platz 9, 97080 Würzburg